BGH: Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichem, behinderten Kind, §1615 l BGB

von Klaus Wille

Der Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines nichtehelichem, behindertem Kind ist nach einer Einzfallabwägung auch nach dem 3. Lebensjahr des Kindes zu zahlen. Dies kann auch dann gelten, wenn das Kind zeitweise betreut wird.

1) Sachverhalt

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im Oktober 2010 geborenen Sohnes. Das Kind ist zu 100 % schwerbehindert und hat das sog. Down-Syndrom. Der Sohn lebt bei der Antragstellerin. Diese hatte ihr Lehramt-Studium wegen der Schwangerschaft unterbrochen. Inzwischen lebt sie mit dem Kind im Haus ihrer Elter. Sie studiert wieder. Der Sohn besucht seit September 2012 eine für behinderte Kinder spezialisierte Kindertagesstätte. Vierteljährlich nimmt das Kind in Begleitung der Mutter an Therapiewochen teil. Täglich muss die Antragstellerin mit dem Kind Übungen durchführen. Der Antragsgegner, der zur Zeit der Geburt des Kindes ebenfalls Student war, schloss sein Studium ab und ist nun wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität.

Die Antragstellerin hatte Betreuungsunterhalt für die Zeit ab November 2012 verlangt. vereinbaren. Sie hätten auch dazu geführt, dass sie ihr Studium noch nicht habe abschließen können.

Das Amtsgericht Karlsruhe gab dem Antrag statt und verurteilte den Kindsvater neben der Zahlung eines Rückstands ab Februar 2013 Unterhalt i.H.v. monatlich 800 € zu zahlen. Dagegen hat der Antragsgegner Beschwerde beim OLG Karlsruhe eingelegt. Das OLG änderte die Entscheidung ab und wies den Unterhalt ab dem 01.11.2013 zurück. Dagegen legte die Antragstellerin Rechtsbeschwerde ein.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2015 (Az.: XII ZB 251/14)

Der BGH hab die Entscheidung des OLG auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung zurück ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK