Urheberrecht: Keine GEMA-Gebühren auf Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis

von Jörg Schaller

Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 - "Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen"

Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft i.S.d. Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG). Vereinfacht gesagt, sind dieserart Gesellschaften berechtigt und verpflichtet, für ihre Mitglieder Gebühren einzuziehen. Sind die Mitglieder Künstler, fallen Gebühren z.B. bei der öffentlichen Wiedergabe von deren Werken Künstler an. Diese öffentlichen Aufführungen sind anzumelden (meist mit Listen der Titel) und werden in der Regel aufgrund von Verträgen pauschaliert abgerechnet. Die Wiedergabe im privaten Kreis ist dagegen gebührenfrei.

Ob eine Wiedergabe privat oder öffentlich erfolgt, ist aber nicht immer eindeutig. Es leuchtet unmittelbar ein, dass die Interessen von GEMA und Veranstalter bei der Auslegung diametral entgegengesetzt laufen. Eine Wiedergabe ist nach § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich,

wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Dafür erforderlich ist nach der Rechtsprechung eine Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller und auch recht vieler Adressaten erforderlich. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2015 - I ZR 14/14 - entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) darstellt.

Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten Rechte zur Nutzung von Werken der Tonkunst (mit oder ohne Text) wahr ...

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