Strafverteidiger Braunschweig

von RA Kai Hertweck

BVerfG, v. 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10; 2 BvR 2808/11; 2 BvR 1849/11

Bundesverfassungsgericht stutz Staatsanwaltschaften die Flügel

Gerne und oft haben Staatsanwaltschaften ihre Eilkompetenz zur Anordnung von Durchsuchungen & Co. angenommen und entsprechende Beschlüsse erlassen. Damit ist es nun zumindest für die Fälle vorbei, in denen die Staatsanwaltschaft eine richterliche Entscheidung einholen könnte oder wegen des eigenen "Versagens" eine richterliche Entscheidung nicht erfolgen kann.

In diesen Entscheidungen hatte die zuständige Staatsanwaltschaft bei den zuständigen Richtern einen Durchsuchungsbeschlüsse o.ä. beantragt und diese mithin mit der Angelegenheiten befasst ...Zum vollständigen Artikel


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