Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG1.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Juli 2004 bei Erlass des aufgehobenen Bescheids geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.08.20012 – BVFG 2001 – erhielten Spätaussiedler zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung (Spätaussiedlerbescheinigung). Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist3.

Wer Spätaussiedler ist, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet4. Die Umsiedlerin kann sich auch nicht über die Übergangsregelung in § 100a Abs. 1 BVFG, wonach Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das „nach dem 7.09.2001 gilt“, auf die seit dem 14.09.2013 hinsichtlich der im Spätaussiedlerbegriff vorausgesetzten deutschen Volkszugehörigkeit geltenden Erleichterungen in § 6 Abs. 2 BVFG n.F. durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 06.09.20135 berufen. Bei dieser Übergangsregelung handelt es sich – wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt6 – lediglich um einen (statischen) Verweis auf die zum 7.09.2001 in Kraft getretene Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG ...

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