Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll noch in  2015 kommen

von Alexander Bissels

Geplante "Re-Regulierung" des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nimmt 2015 doch noch Fahrt auf. Die Fallschirmlösung soll dabei keine Zukunft (mehr) haben.

Im Koalitionsvertrag der „GroKo″ vom 16. Dezember 2013 wurde bereits zementiert, dass die zuletzt durch „Rot-Grün″ in Zusammenhang mit der Agenda 2010 im Jahr 2003 veranlasste gesetzliche Deregulierung des Fremdpersonaleinsatzes und dabei insbesondere der Zeitarbeit unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Mehrheitsverhältnisse wohl nicht mehr opportun zu sein scheint.

Festgelegt wurde u.a., dass es eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten – freilich wieder aufgebrochen durch Öffnungsklauseln für beim Kundenunternehmen geltende Tarifverträge oder auf dieser Grundlage dort abgeschlossene Betriebsvereinbarungen – und ein zwingendes Gleichbehandlungsgebot mit Blick auf das Entgelt von Zeit- und Stammarbeitnehmern („equal pay″) ab dem 9. Einsatzmonat geben soll (S. 49 f. des Koalitionsvertrages).

Fallschirmlösung soll keine Zukunft haben

Zudem verständige sich „Schwarz-Rot″ darauf, dass die in der Praxis mitunter schwierig zu treffende Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag gesetzlich geregelt werden soll ...

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