LG Offenburg: Bei Sperrfristverkürzung kann auf Unbedenklichkeitsbescheinigung verzichtet werden

von Alexander Gratz

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Teilweise wird angenommen, dass für eine Sperrzeitverkürzung durch das Gericht gemäß § 69a Abs. 7 StGB eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Verwaltungsbehörde notwendig ist. In diesem Fall teilte das zuständige Landratsamt mit, dass es solche Bescheinigungen bei Fällen von unerlaubtem Entfernen vom Unfallort grundsätzlich nicht ausstelle. Daraufhin wurde die Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben (u. a. auf Grund der Teilnahme an einer verkehrstherapeutischen Intensivberatung). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, es fehle an einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, hatte beim LG Offenburg keinen Erfolg (Beschluss vom 26.06.2015, Az. 3 Qs 75/15).

Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg ist unbegründet.

Das Amtsgericht Kehl hat mit zutreffender Begründung, auf die die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen billigend Bezug nimmt, die Sperrfrist vorzeitig aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft selbst hat in einem Vermerk vom 26. Mai 2015 zutreffend dargelegt, dass der Wortlaut von § 69 a Abs. 7 StPO keine Einschränkungen auf bestimmte Arten von Verkehrsstraftaten vorsehe. Im vorliegenden Fall unterzog sich der Verurteilte einer speziellen verkehrspsychologischen Einzeltherapie. Der Verurteilte ist Jahrgang 1949 und erstmals strafrechtlich und insbesondere verkehrsstrafrechtlich in Erscheinung getreten. Bei zusammenfassender Würdigung – wie dies im genannten Vermerk auch festgehalten worden ist – kommt deshalb als Einzelfallentscheidung eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht.

Eine Pflicht zur Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Führerscheinsbehörde ist für das Verfahren nach § 69 a Abs. 7 StGB gesetzlich nicht normiert ...

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