Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet.

Eine ständige Hauptintervention nach § 64 ZPO ist als Klage allerdings im ersten Rechtszug zu erheben auch dann, wenn der Hauptprozess schon in höherer Instanz anhängig ist1. Das gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts aber nicht für eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers im Rahmen des § 265 ZPO, wenn sich die Berechtigung des Hauptintervenienten als Rechtsnachfolger erst im Verlauf des bereits anhängigen Rechtsstreits ergeben hat. In einem solchen Fall ist die Hauptintervention des Rechtsnachfolgers als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet. Das folgt aus einer interessengerechten Auslegung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO i. V. m. § 266 ZPO ...

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