Gemeingebrauch an Straßen und Wegen – und seine zivilrechtliche Durchsetzung

Der Gemeingebrauch an dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wegen ist kein privates Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB und muss deshalb grundsätzlich öffentlich-rechtlich über den Widmungsträger durchgesetzt werden.

Der negative private Rechtschutz aus § 1004 BGB wird über den Eigentumsschutz hinaus jedoch auf alle deliktsrechtlich geschützten ...

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