Es liegt keine Diskriminierung nach dem AGG vor, wenn ein Arbeitgeber einer Schwangeren kündigt

von Stephan Felsmann

Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.10.2013, 8 AZR 742/12, entschieden: Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt -dem kündigenden Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung jedoch nicht bekant ist- ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Interessant ist aber noch ein weiterer Teil der Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht führt in der Begründung aus, dass auch eine schwangere Arbeitnehmerin gehalten ist, den gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund des § 9 Abs. 1 MuSchG innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. Die fehlende Zustimmung der obersten Landesbehörde nach § 9 Abs ...

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