Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht

Mit der Ersitzung einer Servitut nach hannoverschem Gemeinen Recht in der Zeit vor 1900 als altrechtliche Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht) gemäß Art. 187 EGBGB hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Celle zu befassen:

Altrechtliche Wegerechte zu landwirtschaftlichen Zwecken gestatten heute grds. die Befahrung mit zeitgemäßen Maschinen und Gerätschaften.

Das Wegerecht berechtigt den Eigentümer des herrschenden Flurstücks – solange er das Eigentum an diesem Flurstück behält – auch dazu, von diesem Flurstück aus zu weiteren in seinem Eigentum stehenden Grünlandflächen zu gelangen und somit auch diese unter Ausnutzung des Wegerechts zu bewirtschaften.

Schuldrechtliche Vereinbarungen über eine unentgeltliche Wegenutzung sind als Leihverträge einzuordnen: das Gebrauchsrecht i.S.v. § 598 BGB kann sich als besitzloses Gebrauchsrecht auf die Gestattung einer Überfahrt über ein Grundstück beziehen. Ein solches schuldrechtliches Wegerecht geht während der Dauer seines Bestehens im Fall einer Betriebsübergabe nach § 593a BGB auf den Übernehmer über.

Werden Rechte aus altrechtlichen Dienstbarkeiten gemäß Art. 187 BGB geltend gemacht, muss die Grunddienstbarkeit bestanden haben zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Das ist für den Landgerichtsbezirk Stade der 1.01.1900 aufgrund der Preuß. VO vom 13.11.1899 nebst Anlage1.

Einschränkende Bestimmungen nach Art. 187 Abs. 2 EGBGB gibt es für Niedersachsen nicht2. Vor dem 1.01.1900 entstandene Wegerechte können deshalb unabhängig von Veräußerungsgeschäften des belasteten Grundstücks nach wie vor geltend gemacht werden, weil § 892 BGB in Ansehung altrechtlicher, noch nicht eingetragener Grunddienstbarkeiten nicht gilt ...

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