Betäubungsmittelstrafrecht: BGH zu Verfahrenshindernis bei Anstiftung verdeckter Ermittler zu BTM-Geschäft

von RA Kämpf

Rechtsanwalt Kämpf informiert Sie zu den Folgen der sogenannten rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch verdeckte Ermittler im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 2 StR 97/14) die Rechtsprechung des BGH zu den Folgen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch einen verdeckten Ermittler (so genannter agent provocateur) geändert. Nach dem Urteil des BGH resultiert hieraus ein Verfahrenshindernis, welches zur Einstellung des Strafverfahrens führt. Bisher galt die so genannte Strafzumessungslösung, bei einer Tatprovokation durch einen verdeckten Ermittler war die Strafe zu mildern.

Wann ist eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation gegeben?

Eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation ist die Anstiftung eines unschuldigen, unverdächtigen Menschen durch einen verdeckten Ermittler oder eine V-Person (auch V-Mann) zur Begehung einer Straftat. Dieses Instrument wurde von den Ermittlungsbehörden bislang insbesondere im Betäubungsmittelstrafrecht zur Anwendung gebracht, um im für Ermittler teils nur schwierig zugänglichen Drogenmilieu Straftaten zu ermitteln. Die nachfolgende Bestrafung der provozierten Personen sollte eine abschreckende Wirkung entfalten.

Welcher Sachverhalt lag dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Grunde?

In dem ursprünglichen Strafverfahren verurteilte das Landgericht Bonn zwei Angeklagte wegen der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Gegen diese bestand zunächst der Verdacht, sie seien an Geldwäsche- und Betäubungsmittelstraftaten beteiligt. Eine länger andauernde Observation erhärtete diesen Verdacht nicht. Daraufhin setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler ein ...

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