Augen auf beim Flaggenkauf, Hausdurchsuchung und 1 Stunde polizeiliches Verhör wegen Bananenflagge. Aufstellen der Bundesflagge im Misthaufen ist strafbar, 22.10.2010

Tischlermeister Michael Pramann aus Eschershausen mailte uns, nach dem Hissen einer Bananenfahne „standen zwei Kripobeamte mit einem richterlichen Hausdurchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür. Diese Fahne gibt es legal im Internet zu kaufen. Auf dem Grundstück meines Nachbarn wehte die gleiche Fahne. Er jedoch blieb unbescholten. Die Kripobeamten bestätigten mir gar, dass sich der Verfassungsschutz mit diesem Fall beschäftige. Was für ein Ingangset-zen eines Verwaltungsapparats.“

Das Stück Stoff kostet 9,99 Euro im Internet. Laut Produktbeschreibung besteht die Fahne aus 100 Prozent Polyester, ist 90 mal 150 Zentimeter groß, waschbar bei 30 Grad und mit Sicherheitsnähten doppelt gesäumt. Doch die Flagge hat eine versteckte Nebenwirkung, von der auf der Webseite nichts steht: Wer sie aufhängt, kann Ärger mit der Polizei bekommen.

So erging es Michael Pramann, Tischlermeister aus Eschershausen im niedersächsischen Landkreis Holzminden. Wegen der Fahne beschloss das Amtsgericht Hildesheim: „Wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole wird die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen“ angeordnet. Der Beschuldigte werde verdächtigt, auf seinem Grundstück „eine mit der Abbildung einer Banane verunstaltete Deutschlandfahne aufgehängt zu haben“. Dies sei „mit Strafe bedroht gemäß § 90 a Strafgesetzbuch“.

…Aber auch wenn man die Fahne öffentlich zeigt, so wie Michael Pramann vor seinem Haus oder die taz auf einem Foto, muss das nicht immer eine Strafe nach sich ziehen. Privatleute können sich etwa auf die Meinungsfreiheit berufen, die taz auf die Pressefreiheit – und dann kommt es auf eine Abwägung an.

Im Fall der Bananenflagge wiegen die Grundrechte schwerer ...

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