Akte / Nebenklage: Einzelfallprüfung nötig

von Joachim Breu
Solange keine Anklage erhoben wurde, ist die Staatsanwaltschaft Herrin nicht nur des Verfahrens, sondern auch der Akte. Verweigert sie dem Nebenklage-Vertreter den Zugang - siehe hier -, hat sie das unter Würdigung der Sache und der Erkenntnislage zu begründen. Der Verweis auf die OLG-Entscheidungen 1 Ws 110/14 und 1 Ws 120/14 allein genügt nicht. So in etwa verstehe ich den zu meinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagungsverfügung der Staatsanwaltschaft ergangenen Beschluss des Ermittlungsrichters vom 1.07.2015 zur Geschäftsnummer 162 Gs 1084/14. Auszugsweise:
Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass der Gesetzgeber in § 406e Absatz 2 StPO der Staatsan­waltschaft Hamburg trotz des - hier unstreitigen - Vorliegens aller weiteren Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet hat, die nach der Regelaussage des § 406e Absatz 1 StPO grundsätz­lich zu gewährende Akteneinsicht immer dann zu versagen, wenn dadurch der Ermittlungs­zweck gefährdet wäre. Eine derartige Gefährdung des Ermittlungszwecks vermag das Gericht vorliegend indes nicht in der die Regelaussage des Absatzes 1 verdrängenden Intensität zu er­kennen ...
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