Vertragsarztrecht | Was bringt das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz für niedergelassene Ärzte?

von Einspruch aktuell

von RA FA MedizinR Dietmar Sedlaczek und RA Alexander Helle, Berlin, www.sps-steuerrecht.de

| Am 11.6.15 wurde das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat es am 10.7.15 passieren lassen. Die Regelungen sollen überwiegend zum 1.8.15 in Kraft treten. Der Beitrag geht auf die für den Berater niedergelassener Ärzte wesentlichen Änderungen ein. Die Normen werden in der neuen Fassung zitiert. |

1. Änderungen im Zulassungsrecht

§ 103 Abs. 3a S. 3 SGB V, der zum Einzug von Sitzen ermächtigt, wird eine Soll-Regelung. Das heißt, nur wenn besondere Gründe vorliegen, darf bei gegebener Überversorgung nicht eingezogen werden. Das bedeutet eine deutliche Verschärfung. Gleichzeitig ist der zulässige Versorgungsgrad von 110 % auf 140 % erhöht worden. Andererseits werden für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) neue Spielräume eröffnet.

1.1 Zulassung niedergelassener Ärzte

Künftig wird der niedergelassene Arzt jährlich überprüft, ob er seinen Versorgungsauftrag eingehalten hat (§ 95 Abs. 3 S. 3 SGB V). Zwar gab es diese Prüfpflicht der KV schon vor dem GKV-VSG, doch sind nun die Zulassungsausschüsse zu informieren. So sollen die Zulassungsentscheidungen und Bedarfsfeststellungen vor Ort fundierter als bisher getroffen und begründet werden können. Dies gilt auch für mögliche Abweichungen von der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten (BT-Drucks. 18/5123, S. 128). Die KV können in unterversorgten Gebieten nun schneller eingreifen.

Diese Prüf- und Informationspflicht ist durchaus brisant. Die Landesausschüsse stellen fest, ob der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad um 40 % überschritten ist. Der noch zulässige Versorgungsgrad liegt also bei 140 % (kurzfristig waren 200 % in der Diskussion) ...

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