Verdachtsberichterstattung zulässig?

von Christopher A. Wolf

Ist die Verdachtsberichterstattung eines Verlages über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt zulässig, wenn der Beschuldigte zwar nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist? Mit der Rechtsfrage der Grenzen einer identifizierenden Berichterstattung hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen.

Ein Zahnarzt wehrte sich im Rahmen eines Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bericht eines Zeitungsverlages, indem über ein gegen den Zahnarzt laufendes Ermittlungsverfahren berichtet wurde, bei dem es um die Durchführung und Abrechnung medizinisch nicht indizierter Behandlungen ging.

Die Veröffentlichung auf dem Nachrichtenportal des Verlages enthielt neben einer erneuten Berichterstattung über die Ermittlungen auch Äußerungen der Staatsanwaltschaft und des Vizepräsidenten der zuständigen Landeszahnärztekammer über die Vorwürfe.

Der Kläger trägt vor, er sei anhand der in dem Artikel enthaltenen Angaben identifizierbar, da in dem Bericht persönliche Einzelheiten über den namentlich nicht genannten Zahnarzt wiedergegeben wurden, welche sich auch auf der Internetseite der Zahnarztpraxis wiederfinden. So führe die Kombination des Wortes Zahnarzt, des Städtenamens „A.“ und einer Werbeäußerung in der Suchmaschine google.de dazu, dass als erster Suchtreffer ein Link auf die Internetseite der Praxis des Klägers verweise.

Nach Auffassung des Zahnarztes hat der Verlag diese identifizierenden Berichterstattung zu unterlassen, da deren Prangerwirkung sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze.

Dies sah der Zeitungsverlag anders und ließ es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 02.02 ...

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