Streit um Eigentum am PKW: Besitz oder Kfz-Brief maßgeblich?

von Carsten Krumm

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem PKW. Eine Partei ist Besitzer, die andere im Brief eingetragen. Was nun? Das AG Brandenburg: "Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz, wenn dieser nicht als Halter im Kfz-Brief eingetragen wurde."

Aus der Entscheidung:

Die zulässige Klage ist jedoch nur im zuerkannten Umfang begründet. Die zulässige Widerklage ist hingegen in vollem Umfang begründet. Die Beklagte/Widerklägerin ist nach Überzeugung des erkennenden Gerichts seit dem 27.11.2012 Eigentümerin des hier streitbefangenen Kraftfahrzeuges vom Typ Suzuki Swift mit dem amtlichen Kennzeichen … und der Fahrzeug-Identnummer …, so dass der Beklagten/Widerklägerin hier auch gegenüber dem Kläger/Widerbeklagten einen Anspruch auf Herausgabe dieses streitbefangenen Pkw’s nebst dem dazu gehörigen Fahrzeugschlüssel und den dazugehörigen Kraftfahrzeugpapieren zusteht (§§ 516, 598, 604, 858, 861, 985, 1006 BGB). Der Anspruch der Beklagten/Widerklägerin folgt insbesondere aus § 985 BGB. Danach kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe einer Sache verlangen. Voraussetzung für eine Herausgabe des Pkw’s an die Beklagte/Widerklägerin ist zwar, dass die Beklagtenseite den Nachweis der Eigentümerstellung der Beklagten/Widerklägerin erbracht hat (BGH, NJW 1999, Seiten 2593 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, Seiten 749 f.). Die Beklagtenseite musste insofern - aufgrund des Bestreitens durch den Kläger/Widerbeklagten - somit hier nachweisen, dass die Beklagte auch Eigentümer dieses Pkw’s geworden war, um die Aktivlegitimation nachzuweisen. Das erkennende Gericht hat vorliegend aber die Überzeugung gewonnen, dass zwar aufgrund des Kaufvertrags vom 26.11.2012 und der erfolgten Übergabe des Pkw’s an den Kläger/Widerbeklagten er zunächst auch am 26.11.2012 Eigentümer dieses Pkw’s wurde, er jedoch seit dem 27.11.2012 gegen ca ...

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