„Sofortüberweisung.de“ darf nicht alleinige Zahlungsart sein

von Niklas Plutte

Onlinehändler müssen Kunden im Shop mindestens eine gängige, zumutbare und unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit anbieten. Sofortüberweisung.de sowie eine mit Zusatzkosten verbundene Zahlung per Kreditkarte reichen nicht aus (LG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2015, Az. 2-06 O 458/14).

Zahlungsarten: Kreditkarte und Sofortüberweisung.de

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ging gegen die Betreiberin von start.de vor. Auf der Website werden Reisedienstleistungen wie die Buchung von Flügen beworben. Im Rahmen des Checkout-Prozesses wurde die Zahlung „mit Kreditkarte“ gegen Zusatzzahlung sowie die entgeltfreie Bezahlung mit „Sofortüberweisung“ angeboten. Der vzbv sah darin einen Verstoß gegen § 312a Abs. 4 BGB, wonach Verbrauchern mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten werden muss.

Wo liegt das Problem bei Sofortüberweisung.de?

Bei Benutzung von „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlung an den Händler (hier start.de) unter Zwischenschaltung eines Dienstleisters, der Sofort AG. Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN in die Eingabemaske der Sofort AG ein. Daraufhin wird bei der kontoführenden Bank die Validität der eingegebenen Daten, der aktuelle Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage sowie der Kreditrahmen für den Dispokredit abgefragt. Außerdem wird das Vorhandensein anderer Konten geprüft und deren Bestände erfasst. Die Abfrage dieser Daten erfolgt automatisiert, wobei der Nutzer über die Datenabfrage vorher nicht informiert wird. Eine Speicherung der Daten erfolgt angeblich nicht.

Problematisch an diesem Verfahren ist, dass die Weitergabe von PIN und TAN in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten kontoführenden Banken in Deutschland untersagt ist. Gleichzeitig sind Bankkunden verpflichtet, für eine Geheimhaltung ihrer Passwörtern, TANs etc ...

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