Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14)

von Johnny Chocholaty

Details Geschrieben von Johnny Chocholaty LL.B. Kategorie: Neue Urteile Veröffentlicht: 14. Juli 2015

Online-Händler dürfen für Zahlungen nur dann zusätzliche Gebühren verlangen, wenn sie dem Kunden zumindest eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit bieten (§ 312a Abs. 4 BGB). Dabei muss es sich jedoch nach aktueller Gesetzeslage um ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel handeln (zum Beispiel Zahlung per Lastschrift oder Überweisung). Das Landgericht Frankfurt am Main urteilte, dass die Zahlung per „Sofortüberweisung“ diese Anforderungen nicht erfüllt. Die Deutsche Bahn hatte für Kreditkartenzahlungen 12,00 € zusätzlich zum Ticketpreis verlangt. Als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bot sie die „Sofortüberweisung“ an. Das Landgericht Frankfurt untersagte diese Praxis nun mit folgender Begründung: „Sofortüberweisung“ ist kein zumutbares Zahlungsmittel ...

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