Reststrafenaussetzung – und die Prognoseunsicherheit bei mangelnder Erprobung in Freiheit

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit haben die Gerichte im Aussetzungsverfahren auf die Vollzugsbehörde einzuwirken, um gebotene Vollzugslockerungen durchzusetzen. Dies kann geschehen durch eine Anordnung nach § 454a StPO, wonach eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung möglich ist, ohne dass dies zur sofortigen Freilassung des Betroffenen führt.

Für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach §§ 57a Abs. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB ist eine Gewissheit künftiger Straffreiheit nicht erforderlich. Vielmehr kann auch im Rahmen einer positiven Sozialprognose ein vertretbares Restrisiko eingegangen werden, sofern dabei dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung getragen wird1.

Die mangelnde Erprobung des Verurteilten in Freiheit und die damit einhergehende mangelnde Vorbereitung eines sozialen Empfangsraums können eine sachverständige, positive Sozialprognose nicht erschüttern, soweit dem Verurteilten Vollzugslockerungen zu Unrecht verwehrt wurden. Die unberechtigte Versagung von Lockerungen aber begründet ein von der Exekutive zu verantwortendes Prognosedefizit, welches nicht zum Nachteil eines Gefangenen verwertet werden darf.

Besondere Bedeutung für die im Aussetzungsverfahren zu treffende Prognoseentscheidung haben zwar regelmäßig Vollzugslockerungen. Für den Richter im Aussetzungsverfahren erweitert und stabilisiert sich die Basis der prognostischen Beurteilung, wenn dem Gefangenen zuvor Vollzugslockerungen gewährt worden sind. Gerade das Verhalten anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar2.

Dieser Umstand begründet besondere Prüfungspflichten der Gerichte im Aussetzungsverfahren ...

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