Jugendstrafverfahren: Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der Hauptverhandlung

von Nina Wittrowski

Das Kammergericht hat sich mit der Frage befasst, ob sich die Mutter eines Angeklagten in Hauptverhandlung gegen ihr Kind durch eine andere Person vertreten lassen kann, weil sie verhindert war. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter nehmen im Jugendstrafverfahren eine besondere Rolle ein: Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, die Eltern und gesetzlichen Vertreter dürfen jedoch an der Verhandlung teilnehmen und haben besondere Rechte.

KG, Beschluss v. 14.05.2014 – Az. 4 Ws 33/14, 4 Ws 33/14 – 141 AR 235/14

Leitsatz:

Eine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte aus § 67 JGG in der Hauptverhandlung ist unzulässig, weil § 67 JGG gerade auf deren persönliche Mitwirkung abzielt.

Tenor:

Die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der Jugendkammer vom 24. April 2014 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen.

Der Kammervorsitzende hat das Begehren der erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten, die nicht persönlich an der Hauptverhandlung teilnehmen möchte, Rechtsanwalt A als ihrem Vertreter die Anwesenheit in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung zu gestatten, zu Recht abgelehnt.Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter können sich in der Hauptverhandlung – soweit es nicht um die im gesetzlichen Rahmen zulässige Tätigkeit eines beauftragten Verteidigers geht – in der Wahrnehmung ihrer Rechte aus § 67 JGG nicht durch Dritte wirksam vertreten lassen, weil dies im Gesetz nicht vorgesehen und mit der Aufgabenstellung einer persönlichen Betreuung unvereinbar ist (vgl. BGH RdJ 1961, 313; Sommerfeld in Ostendorf, JGG 9. Aufl., § 67 Rn. 14; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG 6. Aufl., § 67 Rn. 17; Brunner/Dölling, JGG 12. Aufl., § 67 Rn. 2a; Trüg in NK-JGG 2. Aufl., § 67 Rn. 7; Eisenberg, JGG 17. Aufl., § 67 Rn. 7) ...Zum vollständigen Artikel

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