Inobhutnahme eines Kindes – und die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts

Nach der familiengerichtlichen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der davon betroffene Elternteil nicht mehr gegen die jugendamtlich angeordnete und durchgeführte Inobhutnahme klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO.

Die Uneinholbarkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon deshalb vor, weil das Familiengericht in Anbetracht einer von dem Jugendamt angekündigten Inobhutnahme nicht von Amts wegen eine Entscheidung gemäß § 1666 BGB trifft. Die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts wird auch nicht durch eine inhaltliche Zustimmung zur Inobhutnahme, die in den Gründen einer anderweitigen Entscheidung geäußert wird, entbehrlich.

Eine dringende Gefahr für das Kindeswohl im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII setzt konkrete und objektive Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung voraus; auch im Hinblick auf eine mögliche Tötung des Kindes reicht es nicht, dass dies lediglich nicht ausgeschlossen werden kann.

In der Entscheidung des Jugendamtes, die Inobhutnahme zu veranlassen, lag ein Verwaltungsakt gemäß § 31 Satz 1 des Zehnten Buchs des Sozialgerichtsgesetzes (SGB X), nämlich die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Diese auf § 42 SGB VIII gestützte Entscheidung ist von dem Vollzugsakt der tatsächlichen Inobhutnahme des betroffenen Kindes zu unterscheiden. Der betreffende Verwaltungsakt kann – wie im vorliegenden Fall geschehen – auch mündlich bekannt gegeben werden (§ 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X).

Die Mutter war klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Nach dieser Vorschrift, die nach allgemeiner Auffassung auch im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage Anwendung findet1, setzt die Zulässigkeit der Klage voraus, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein ...

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