Ferienwohnung statt betreutem Wohnen – und die Nutzungsuntersagung

Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende Umstände bestehen, muss die Behörde sie bei der Entscheidung berücksichtigen.

Ein Absehen von dem Erlass einer Nutzungsuntersagung kann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn offensichtlich ist, dass die formell illegale Nutzung materiell genehmigungsfähig ist. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Beurteilung des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB geboten ist, da sie grundsätzlich dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleibt.

Die Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung kann sich allenfalls dann als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie in ihrer Auswirkung nahezu einer Beseitigungsanordnung gleichkommen würde, weil sie mit schweren, irreversiblen Folgen verbunden wäre. Der Verlust von Gewinnmöglichkeiten genügt nicht.

Wenn die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung vorliegen, ist in der Regel auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gerechtfertigt. Aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten kann es gleichwohl geboten sein, die Frist für die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung im Rahmen einer Auflage nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO aufzuschieben.

Die Nutzungsuntersagung findet ihre Rechtsgrundlage in § 80 Abs. 2 S. 1 LBauO M-V. Danach kann die Nutzung baulicher Anlagen untersagt werden, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts maßgebend, da es sich um einen Dauerverwaltungsakt handelt1 ...

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