eCommerce: Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden

von RA Sebastian Schwiering

eCommerce: Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14) ist es nicht zulässig, im Rahmen von geschäftlichen Handlungen auf einer Internetplattform Verbrauchern als kostenlose Bezahlmethode ausschließlich die Zahlungsweise „Sofortüberweisung“ anzubieten.

Das Gericht sieht im ausschließlichen Angebot von Sofortüberweisung einen Verstoß gegen das AGB Recht. Denn § 312a Abs. 4 BGB bestimmt, dass der Verbraucher regelmäßig eine zumutbare Möglichkeit haben soll, ohne Zusatzkosten zu bezahlen. Dies trifft nach Ansicht des Gerichts auf den Dienst Sofortüberweisung nicht zu ...

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