Divide et Impera - Teile und Herrsche

von Joachim Breu
Zum voll privatisierten Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) gibt es fünf Einträge im Handelsregister (einschließlich inzwischen gelöschter Firmen). Zur Repräsentanz des Asklepios Konzerns Hamburg sind es einundzwanzig juristische Personen (einschließlich inzwischen gelöschter). Nach § 38 BetrVG ist in Betrieben ab 200 Beschäftigte ein (1) Betriebsrat von neun - § 9 BetrVG - frei zu stellen, ab 501 immerhin zwei (2) von elf. Kein Wunder also, dass die Beschäftigtenzahl der Sub-Unternehmen meist unter 200, jedenfalls aber unter 400 Angestellten und Arbeitern liegt. Während aktuell noch die Betriebsratswahlen vom Frühjahr 2014 juristisch beleuchtet werden, hätte der Gesetzgeber Gelegenheit, für die nächste Runde 2018 vorzubauen. Die Fertigmacher werden wohl schneller und effektiver sein und Fakten schaffen. Es ist Ausdruck unternehmerischen Freiheit, ein Firmenkonglomerat zu basteln, in dem sich Dritte verlaufen sollen - seien es Menschen, die Haftungsansprüche zu haben glauben oder eine sonstige Forderung durchsetzen wollen. Skurril wird es meiner Auffassung nach, wenn am selben Ort beispielsweise Reinigungskräfte wirken, die zu verschiedenen Beschäftigungsträgern gehören und mal bei dieser, mal bei jener Firma für jeweils bis zu zwei Jahre "erprobt" werden. Wie es der Zufall will, hat es ein Mensch schwer, eine Folgeanstellung beim nächsten Beschäftigungsträger zu bekommen, findet sich sein Name auf einer Vorschlagsliste zur BR-Wahl. Rechtsschutz dagegen? Keiner. Denn § 119 BetrVG - den man als Strafrechtler für einschlägig halten würde - wird aus faktischen Gründen nur selten angewandt.

In einigen Fällen begünstigen technische Anforderungen die Zersplitterung von Arbeitnehmern ...Zum vollständigen Artikel


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