Der barunterhaltspflichtige Elternteil – fehlende Leistungsfähigkeit und Nebentätigkeit

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Für einen barunterhaltspflichtigen Elternteil, der nicht in Höhe des Mindestunterhalts leistungsfähig ist, besteht keine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit, wenn er ausbildungsgerecht in Vollzeit arbeitet, hohen Zeitaufwand für den Arbeitsweg hat und sein Umgangsrecht regelmäßig wahrnehmen möchte. Ist der Unterhaltsschuldner nicht leistungsfähig, haben seine Kinder dies hinzunehmen, denn sie leiten ihre Lebensstellung von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Eltern ab.

Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruches ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten1. Eine über die tatsächliche Vollzeiterwerbstätigkeit hinausgehende Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Erzielung von Einkommen, das dem Vater sodann bei der Unterhaltsberechnung fiktiv zugerechnet wird, kann nur angenommen werden, wenn und soweit ihm die Aufnahme einer weiteren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist und ihn nicht unverhältnismäßig belastet2.

Im hier vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall arbeitet der Vater in Vollzeit ausbildungsgerecht ...

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