BvR 1288/14 vom 15.06.2015 – Positive Entscheidung nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Äußerungen des Einzelrichters, wonach die Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft seien und die Sache nun „durchgehauen werden müsse“, wobei ihm ein eventueller Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei, erscheinen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Zurückgabe eines Gutachtenauftrags als sachliche Stellungnahme des Sachverständigen habe gewertet werden sollen, nicht als schlechthin ungeeignet, eine Ablehnung zu begründen. Es handelt sich gerade um solche Behauptungen, die nach den Vorgaben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer objektiven Klärung durch einen neutralen, unvoreingenommenen Richter hätten zugeführt werden müssen, weil andernfalls der abgelehnte Richter seine eigene Prozessführung beurteilen müsste und sich zum Richter in eigener Sache aufschwänge.

– BvR 1288/14 –

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der G …GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer N. und S., Ludwig-Thoma-Straße 36, 95447 Bayreuth, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack, Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg –

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2014 – 3 W 13/14 -,

b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. März 2014 – 3 W 13/14 -,

c) den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2014 – 23 O 95/03 –

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

am 15. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

1. Der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2014 – 23 O 95/03 – und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. März 2014 – 3 W 13/14 – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird aufgehoben ...

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