BGH: Internationale Zuständigkeit muss schon in Klageerwiderung gerügt werden

von Benedikt Meyer

Erstaun­li­cher­weise nicht für die Ver­öf­fent­li­chung in der amt­li­chen Samm­lung vor­ge­se­hen ist das Urteil des BGH vom 19.05.2015 – XI ZR 27/14, das sich mit einer prak­tisch äußerst rele­van­ten und unbe­dingt zu beach­ten­den Beson­der­heit des inter­na­tio­na­len bzw. euro­päi­schen Zivil­ver­fah­rens­rechts befasst.

In dem Urteil geht es um die Frage, wann nach Art. 24 EuGVVO eine inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit kraft rüge­lo­ser Ein­las­sung begrün­det wird.

Sach­ver­halt

Der Klä­ger begehrte mit sei­ner am 28.06.2012 ein­ge­reich­ten Klage von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Betei­li­gung an einem Film­fonds. Auf Emp­feh­lung eines Mit­ar­bei­ters der Beklag­ten zu 1) hatte der Klä­ger an die­sem Film­fonds eine Betei­li­gung erwor­ben; die in Irland ansäs­sige Beklag­ten zu 2) hatte die Betei­li­gung finanziert.

Erst kurz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung rügte die Beklagte zu 2) die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen deut­schen Gerichts. Das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt hat­ten die Klage gegen die Beklagte zu 2) dar­auf­hin durch Teil­ur­teil als unzu­läs­sig abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat­ten sie – soweit hier rele­vant – aus­ge­führt, dass die Beklagte zu 2) sich nicht rüge­los ein­ge­las­sen habe und sich die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit daher nicht aus Art. 24 EuGVVO (jetzt Art. 26 Abs. 1 Brüs­sel Ia-VO) ergebe.

Hin­ter­grund

Die inter­na­tio­nale Zustän­dig­keit rich­tete sich hier noch nach der bis zum 14.01.2015 gel­ten­den VO (EU) Nr. 44/2001, der sog. EuGVO oder EuGVVO. Diese ist mit Wir­kung zum 15.01.2015 durch die VO (EU) 1215/2012 ersetzt wor­den (sog. Brüs­sel Ia-VO).

Der all­ge­meine Gerichts­stand der Beklag­ten zu 2) befand sich in Irland. Die deut­schen Gerichte konn­ten aber gem. Art. 24 EuGVVO (jetzt Art. 26 Abs ...

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