Auswirkungen eines Ausstiegs aus der Eurozone auf Verträge mit Vertragspartnern

Die Diskussionen um den möglichen Grexit haben wachgerüttelt. Wir zeigen auf, was der Ausstieg eines Landes aus dem Euro für Vertragspartner bedeuten kann.

Nach der Volksabstimmung in Griechenland und den schwierigen Verhandlungen der EU Finanzminister auf Grundlage der vielfach als unzureichend angesehenen Reformliste Griechenlands wurde ein (eventuell auch befristeter) Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, der so genannte „Grexit″ immer wahrscheinlicher. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf bestehende Verträge mit Vertragspartnern in Griechenland.

Nach dem Krisengipfel in Brüssel lässt sich mittlerweile aufatmen. Die Euroländer scheinen sich mit Griechenland geeinigt zu haben. Doch was passiert, wenn ein Land tatsächlich aus dem Euro aussteigen würde? Je nachdem, wie sich der Ausstieg vollzieht, würde entweder der europäische Gesetzgeber oder das jeweilige Land Regeln aufstellen, die festlegen, in welcher Form eine Währungsumstellung bestehender Forderungen erfolgen würde oder inwieweit ein Schuldner die Möglichkeit hätte, in der neuen Währung zu zahlen.

Keine feststehenden Ausstiegseegelungen

Weder liegen bisher Erfahrungen mit dem Austritt aus der europäischen Währungsunion vor, noch sehen der EUV (Vertrag über die Europäische Union) und der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sowie die entsprechenden Verordnungen einen solchen vor. Gegenwärtig erscheint von allen denkbaren Ausstiegsvarianten die Änderung des AEUV durch alle Mitgliedstaaten verbunden mit einer Rückstufung eines Landes in die Gruppe der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung der naheliegende Weg für einen Austritt des jeweiligen Landes aus der Eurozone.

Im Fall einer derartigen Rückstufung in die Gruppe der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung wäre damit zu rechnen, dass die EU zugleich Regelungen erlässt, die festlegen, wie sich der Austritt auf bestehende Verträge mit Bezug zu dem ausscheidenden Land auswirkt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK