Antrag bereits unzulässig: Keine Klageerzwingung im Mordfall Buback

von Holger Schmidt

Mord an Generalbundesanwalt Buback und dessen Begleitern

Die Entscheidung an sich ist nicht verwunderlich, über ihre Begründung lohnt sich aber längeres Nachdenken, auch weil sie einen leichten Anflug von Gehässigkeit hat. Doch auch so kann Recht sein: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Mordfall Buback den Antrag von Horst und Michael Buback, Bruder und Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback auf Erzwingung der Klage gegen die früheren RAF-Terroristen Siegfried Haag und Roland Mayer abgelehnt. Weil der Antrag unzulässig war – und weil „Strafklageverbrauch“ eingetreten ist. Letzeres kann man verstehen, ersteres ist Spitzfindigkeit vom Feinsten. Und der Senat musste bei seiner Begründung auf einem schmalen Grat wandern…

Kurz zur Vorgeschichte: Nach dem Urteil gegen Verena Becker sahen Bruder und Sohn von Siegfried Buback Handlungsbedarf: Folge man den Feststellungen des Urteils gegen Verena Becker, dann gebe es noch weitere Ex-RAF-Terroristen, deren Beiträge an den Morden von Karlsruhe (es starben auch die Justizbeamten Georg Wurster und Wolfgang Göbel) ebenfalls strafbar seien. Dies ist auf den ersten Blick richtig, allerdings lässt die Sichtweise die Vorgeschichte im Fall Becker aus: Hier hatte die Bundesanwaltschaft zunächst angenommen, Verena Becker sei Mittäterin der Morde gewesen – was deutlich schwerer wiegt. Ob man bei einem anfänglichen „Nur-Beihilfe-Verdacht“ überhaupt unter Verhältnismäßigkeitserwägungen angeklagt hätte (bzw. hätte können), muss man bezweifeln. Bei Haag, Mayer und den anderen ehemaligen RAF-Terroristen gab es hingegen keine greifbaren neuen Hinweise auf eine echte Mittäterschaft, die man beweisen und verfolgen könnte ...

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