AG Frankfurt am Main verurteilt mit Urteil vom 15.6.2015 die Halterin des bei der VHV versicherten Fahrzeugs zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche wegen etwaiger Gutachtenkostenüberhöhungen des Sachverständigen

von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute veröffentlichen wir ein Urteil des AG Frankfurt am Main, in dem die zuständige Amtsrichterin wegen der eingeklagten restlichen Sachverständigenkosten eine Zug-um-Zug-Verurteilung ausgesprochen hat, weil die beklagte Fahrzeughalterin des bei der VHV versicherten Unfallfahrzeugs von der Ausübung ihres Zurückbehaltungsrechtes hinsichtlich etwaiger Bereicherungsansprüche gegen den Sachverständigen gemäß § 255 BGB Gebrauch gemacht hat. Insoweit macht die Versicherungsnehmerin der VHV von dem Recht des Vorteilsausgleichs Gebrauch. Die Haftung hinsichtlich des in Frage stehenden Unfalls ist unstreitig. Die beklagte Halterin und die in diesem Fall nicht mitverklagte VHV haften als Gesamtschuldner auf vollen Schadensersatz. Insoweit muss die Beklagte auch vollen Schadensersatz leisten, ist allerdings nicht rechtlos, wenn sie der Auffassung ist, die Rechnung des Sachverständigen sei überhöht. Sie ist auf den Vorteilsausgleich verwiesen. Lest selbst das Urteil aus Frannkfurt und gebt Eure Kommentare ab. Leider ist das Aktenzeichen des Urteils geschwärzt. Dieses Mal veröffentlichen wir noch einmal ein Urteil ohne Aktenzeichen. Die Einsender werden daher noch eimal gebeten, das Aktenzeichen auf jeden Fall mitzuteilen, auch wenn das Rubrum anonymisiert ist. Besser ist eine komplette Übersendung. Wir nehmen die Anonymisierung von hier aus vor.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main

Verkündet lt. Protokoll am: 15.6.2015

Aktenzeichen: …………………………

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

….. – Klägerin –

g e g e n

….. (Halterin des bei der VHV versicherten Fahrzeugs) – Beklagte –

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht S. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.6 ...

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