AG Dortmund urteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 28.4.2015 – 424 C 134/15 – zu den restlichen abgetretenen Sachverständigenkosten und verurteilt die LVM zur Zahlung restlicher Schverständigenkosten.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem beachtenswerten Urteil aus Leipzig nun wieder ein davon erheblich abfallendes Urteil aus Dortmund. Es ging – wie fast immer – um restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die LVM- Versicherung in Münster in Westfalen. Wieder entschied derselbe Richter, der auch bei der letzten veröffentlichten Entscheidung des AG Dortmund entschieden hatte. Das LG Dortmund missachtet die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung. Und zu allem Überfluss nimmt de Amtsrichter Bezug auf die Rechtsprechung des LG Dortmund, obwohl er hätte erkennen müssen, dass das LG Dortmund gegen BGH entschieden hat, ohne die Abweichung von der BGH-Rechtsprechung begrünet zu haben. Ein Referendar hätte es sicherlich besser gemacht. Das einzig Richtige an dem Urteil ist, dass es die Anwendung der Grundsätze des JVEG auf Rechnungen der Privatgutachter nach einem Verkehrsunfall verneint. Das wird die Versicherungswirtschaft nicht gerne hören. Es scheint daher wohl doch nicht so viel durch die Gerichtsflure zu pfeifen, dass eine JVEG-basierte Bemessung der Nebenkosten angezeigt sei, wie die Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des LG München suggerieren will. Der Weg über die JVEG-basierte Begrenzung der Nebenkosten scheint daher wohl eine Sackgasse zu sein. Lest aber selbst das kritisch zu betrachtende Urteil des AG Dortmund und gebt auch bei diesem Urteil Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

424 C 134/15

Amtsgericht Dortmund

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Deutsche Anwaltliche Verrechnungsstelle AG, vertr. d. d. Vorstand Sven Ries und Jan Pieper, Schanzenstraße 30, 51063 Köln,

Klägerin,

gegen

die LVM Landwirtsch. Versicherungsverein Münster a.G., vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr. d. d. Vors ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK