AG Büdingen zu Geschwindigkeitsmessungen mit ES 3.0: Fotos bitte von vorne und mit geeichter Kamera

von Alexander Gratz

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Bei dieser Geschwindigkeitsmessung mit dem ES 3.0-System sollten beide (gegenläufigen) Fahrbahnen erfasst werden. Verwendet wurden dabei offenbar zwei Kameras (eine für jede Richtung), von denen eine nicht geeicht war. Diese fotografierte den Betroffenen von vorne (wurde vom Gericht nicht verwertet); eine Aufnahme der geeichten Kamera zeigt sein Fahrzeug von hinten. Da auf diesem Heckfoto nicht zu erkennen war, ob sich das Fahrzeug in Höhe der Fotolinie befand, wurde der Betroffene freigesprochen. Die PTB übrigens bezeichnete in dem Verfahren den Hinweis in einer (alten) Bedienungsanleitung, dass Fahrzeuge von vorne zu fotografieren seien, als “missverständlich” - er war auch nicht mehr Bestandteil der zum Zeitpunkt der Aufnahme geltenden Fassung. Stattdessen sei auch bei einem Heckfoto eine Auswertung problemlos möglich (AG Büdingen, Beschluss vom 29.06.2015, Az. 60 OWi - 206 Js 30808/13).

In der Bußgeldsache

gegen …

Verteidiger: Rechtsanwalt Thomas Biek, Bahnhofstraße 12, 57334 Bad Laasphe

wegen Ordnungswidrigkeit

wird der Betroffene freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe:

Die Messung entspricht nicht der Gebrauchsanleitung des Herstellers und enthält deshalb Imponderabilien, die zu einer Nichtverwertbarkeit der Messung führen.

Am 04.07.2013 um 20:55 Uhr wurde das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … von dem Geschwindigkeitsmessgerät Eso 3.0,erfasst, da das Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Mit dem Überwachungsgerät wurden die beiden gegenläufigen Fahrbahnen überwacht. Im Einsatz war eine geeichte Kamera und eine ungeeichte Zusatzkamera. Das Gerät fertigte ein Foto mit der geeichten Kamera, in das die relevanten Daten (Geschwindigkeit, Tattag etc.) eingetragen wurden und in jedem Verfahren vorliegen ...

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