Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1, 80 € je Zustellung gedeckt sein.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 21.03.20131 entschieden, dass abweichend von früherer Rechtsprechung künftig für jede vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aufgrund einer Übertragung vorgenommenen Zustellung der hierfür erforderliche Personal- und Sachaufwand zu schätzen und bei der Vergütungsfestsetzung festzulegen sind. Die Erstattung des Personalaufwands ist nicht davon abhängig, dass die Zustellungen einen ins Gewicht fallenden Mehraufwand verursachen. Der Aufwand ist vielmehr für alle Zustellungen zu erstatten. Eine Umrechnung in einen Zuschlag nach § 3 InsVV ist nicht vorzunehmen.

Diese Grundsätze hat vorliegend das Landgericht Berlin in der Vorinstanz beachtet2 und seine mit dem Insolvenzgericht übereinstimmende Auffassung, dass der für die Ausführung einer Zustellung erforderliche personelle Mehraufwand mit einem Betrag von 1, 80 € ausreichend, aber auch angemessen vergütet sei, in erster Linie auf eine Schätzung des notwendigen Zeitaufwands gestützt. Es hat dabei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs mit Recht eine verallgemeinernde Betrachtung angestellt und einen wirtschaftlich optimierten Geschäftsablauf zugrunde gelegt; denn ein geltend gemachter Personalaufwand ist nur in dem Umfang erforderlich, als er üblicherweise unter Ausnutzung der in einem zeitgemäß ausgestatteten Büro bestehenden Rationalisierungsmöglichkeiten entsteht3. Ein durch eine unwirtschaftliche Arbeitsweise verursachter erhöhter Zeitaufwand kann nicht vergütet werden ...

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