Wer kann in Deutschland verklagt werden?

von Dr. Astrid Sotriffer

Der BGH und der EuGH haben sich in den letzten Monaten mit grenzüberschreitenden Verletzungen und der internationalen Zuständigkeit beschäftigt. Zwei der Urteile sollen hier vorgestellt werden. Das Fazit aus beiden Urteilen: eine Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht häufiger, als man denkt!

1. Markenrecht

Ein belgisches Unternehmen verkauft und übergibt in Belgien Parfümflakons an einen deutschen Wiederverkäufer. Eine deutsche Produzentin von Parfümerie- und Kosmetikerzeugnissen sieht hierdurch ihre Rechte aus einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form eines Flakons verletzt und verklagt die belgische Gesellschaft in Deutschland wegen Markenverletzung, hilfweise wegen unzulässiger vergleichender Werbung und unlauterer Nachahmung. Sowohl das LG Düsseldorf als auch das OLG Düsseldorf weisen die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit ab.

Der BGH setzte das Revisionsverfahren aus und bat den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung der GemeinschaftsmarkenVO (VO Nr. 40/94; die Neufassung Nr. 207/2009 vom 26.2.2009 kam wegen des maßgeblichen Handlungszeitraums im Jahr 2007 nicht zur Anwendung. Im Folgenden abgekürzt als GMVO) und der VO über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VO Nr. 44/2001; im Folgenden: EuGVVO).

In Umsetzung dessen Urteils vom 5.6.2014 (C-360/12, Coty ./. First Note) hob der BGH die Klageabweisung in seinem Urteil vom 27.11.2014 (Az I ZR 1/11) teilweise auf:

Zwar entscheiden die Gemeinschaftsmarkengerichte gemäß Art. 92 GMVO über die darin genannten Klagen und Widerklagen; die Vorschriften der VO Nr. 44/2001 sind leges speciales gegenüber der EuGVVO. Und Art. 93 Abs ...

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