VG Berlin: Filmabgabe fällt auch für DVDs als Zeitschriftenbeilage an

von Johannes Flötotto

Die Klägerin führte in ihrem Programm Zeitschriften, denen sie Spielfilm-DVDs beifügte. Die Filmförderungsanstalt verlangte dafür die Zahlung einer Filmabgabe, deren Höhe auf einer Schätzung der Umsätze beruhte. Hiergegen richtete sich die Klage. Die Klägerin machte geltend, sie sei ein Verlagsunternehmen und kein Unternehmen der Filmwirtschaft, auf die das Filmförderungsgesetz abziele. Die DVDs würden auch nicht verkauft, sondern in der Regel kostenlos als Bonus abgegeben. Die DVDs seien zudem nur eine „mediale Verlängerung“ zu den redaktionellen Inhalten der Zeitschriften.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage abgewiesen ...

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