Verallgemeinerung von Urteilen und Rechtstipps

von Mirko Laudon

Oft sind in den Medien viele gutgemeinte Rechtstipps zu lesen oder auch Urteile irgendeines Amtsgerichts, das dieses oder jenes entschieden hat. In der letzten Woche ging beispielweise das Urteil des AG Neu-Ulm durch die Medien, wonach die Frage „Wollen Sie mich ficken?“ gegenüber der staatlichen Hoheitsmacht nicht strafbar sein soll. Solche Urteile sollten jedoch keinesfalls als „Freibrief“ verstanden werden.

„Das kommt darauf an“

Urteile oder vermeintliche „Rechtstipps“ gelten stets nur für den konkreten Einzelfall – jedes Amts– oder Landgericht ist in der Entscheidung frei, ob sie sich an der Rechtsprechung anderer Gerichte orientieren oder nicht. Ich habe jedenfalls ernsthafte Zweifel, ob die Frage „Wollen Sie mich ficken?“ etwa geäußert gegenüber einer attraktiven Polizistin stets zu einem Freispruch führen würde. Darauf ankommen lassen würde ich es jedenfalls eher nicht …

Auch die Frage, wann man etwa eine Autoscheibe einschlagen darf, weil im Innern bei heißem Wetter ein Hund eingesperrt ist, lässt sich nicht allgemein, sondern jeweils nur im konkreten Einzelfall beantworten ...

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