Schmerzensgeld für schwer sexuell mißbrauchten Jungen und Anspruch auf PKH für den Vater (Täter)

von Liz Collet

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit dem Anspruch auf Schmerzensgeld eines vom Vater schwer sexuell missbrauchten Jungen zu befassen und mit der Frage, ob dem Vater die Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen einen solchen Anspruch versagt werden kann.

Es hat entschieden, dass ein schwerer sexueller Mißbrauch ein erhebliches Schmerzensgeld begründen kann. Hierbei kann der Junge seinen zivilrechtlichen Anspruch mithilfe der vom Strafrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen zum Tatgeschehen begründen.

Nach einem heute veröffentlichtem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.05.2015 kann es dabei auch gerechtfertigt sein, dem zivilrechtlich beklagten Vater Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Schmerzensgeldforderung des missbrauchten Kindes weitgehend zu versagen.

Der heute 21 Jahre alte, im Ruhrgebiet lebende Kläger verlangt von seinem beklagten, heute 54 Jahre alten, inhaftierten Vater aus Bochum ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro. Dieses begründet er mit Taten schweren sexuellen Missbrauchs aus den Jahren 1999 bis 2005, die Gegenstand eines vor dem Landgericht Bochum gegen den Beklagten geführten Strafverfahrens waren. Vom Landgericht Bochum wurde der Beklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in weit über 100 Fällen, begangen zum Nachteil des Klägers und seines Bruders, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Das Urteil ist nach seiner Bestätigung durch den Bundesgerichtshof im Jahre 2011 rechtskräftig. Der zivilrechtlichen Schmerzensgeldforderung des Klägers ist der Beklagte entgegengetreten, indem er die Straftaten und für den Kläger nachteilige gesundheitliche Folgen bestreitet.

Der 9 ...

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