Rezension: Das Knast-Dilemma (IV)

Mir scheint, es gibt bei Autor Maelicke eine kleine Schwäche für eine Partei namens SPD. Das ist angesichts einer langen Reformtradition dieser Partei (spätestens seit Gustav Radbruch) auch verständlich.

Allerdings hat die SPD auch immer wieder historische Rückschritte in der Kriminal- und Strafvollzugspolitik mitzuverantworten gehabt. Oder auch nur populistische Dummheiten wie den Spruch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Jahre 2001 (“Wegsperren, aber für immer”). Wie geht Maelicke damit um? Er erwähnt und kritisiert den Spruch, aber nicht seinen Autor, rückt die zitierte Forderung stattdessen mutig auf Seite 11 in die Nähe der üblichen Verdächtigen, nämlich ausdrücklich “Roland Koch in Hessen oder Ole von Beust und Ronald Schill in Hamburg”: ganz so, als hätte nicht das SPD-Mitglied Schröder, sondern einer dieser Bösewichter den Appell von sich gegeben.

So bleibt die sozialdemokratische Justizpolitik von der Weimarer Republik (Gustav Radbruch) über die frühe Bundesrepublik (Helga Einsele) bis zu Maelickes Zeitgenossen (Klaus Klingner u.a.) unbefleckt.

Ähnlich geht Maelicke mit einem Radbruch-Zitat um, das im Knast-Dilemma immer nur in dem Sinne und bis zu dem Punkt erwähnt wird, dass es letztlich nicht um die Schaffung eines besseren Strafrechts gehen dürfe, sondern darum, etwas Besseres als das Strafrecht zu schaffen. Ungesagt und unthematisiert bleibt damit die Frage – und vor allem Radbruchs Antwort auf die Frage – was denn nun dieses Bessere sein könne ...

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