OLG Köln: Nutzungsrechtübertragung in Amazon-Marketplace-AGB wirksam

(ein Gastbeitrag unserer studentischen Mitarbeiterin Mareike Zeisel)

Das OLG Köln entschied im vergangenen Dezember, dass die Übertragung von Produktfoto-Nutzungsrechten gemäß der Amazon-AGB sowohl an Amazon selbst als auch an andere Marketplace Händler wirksam ist. Derjenige, der erstmals Produktbilder für einen bestimmten Artikel im Amazon Marketplace einstellt, muss sich damit abfinden, dass Konkurrenten seine Bilder unentgeltlich mitnutzen können. Die Entscheidung mag hinsichtlich der urheberrechtlichen Beurteilung in sich schlüssig sein, dürfte bei vielen Online-Händlern jedoch auf Unverständnis stoßen.

Um das ohnehin grenzenlose Warenangebot auf Amazon zumindest halbwegs übersichtlich zu halten, wird im Marketplace System für identische Artikel üblicherweise nur eine einzige Produktseite erzeugt. Derjenige Händler, der einen konkreten Artikel erstmalig im Marketplace anbietet, gestaltet diese Seite, verfasst Beschreibungstexte und lädt inbesondere auch Produktfotos hoch. Wollen andere Händler später den selben Artikel verkaufen, sollen sie sich an diese Seite „anhängen“. Die Zuordnung erfolgt über die sogenannte Amazon Standard Identification Number, kurz ASIN. Die Produktfotos des Ersteinstellers, die dieser möglicherweise für teures Geld hat anfertigen lassen, werden so automatisch von den anderen Händlern mitgenutzt. Die hierfür erforderliche Rechteübertragung regelt Amazon in der fraglichen AGB-Klausel.

Das Urteil des OLG Köln

In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Urteil vom 19.12.2014, Az: 6 U 51/14) klagte ein Händler gegen einen Konkurrenten, der seine Produktfotos durch solches „Anhängen“ mitbenutzte. Der Kläger war der Auffassung, er habe weiterhin die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Bildern. Die Rechteübertragung in den Amazon-AGB stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und sei deshalb unwirksam.

Das OLG wies die Klage jedoch ab. Die Klausel Nr. A. XIII ...

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