OLG Hamm: Zuständiges Gericht bei Online-Wettbewerbsverletzungen

13.07.15

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Für Klagen auf Zahlung von Abmahnkosten, die auf der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung beruhen, sind ausschließlich die Landgerichte zuständig (OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2015 - Az.: 32 SA 29/15).

Zwei Amtsgerichte hatten sich darüber gestritten, welches der beiden Gerichte für den Rechtsstreit zuständig war. Inhaltlich ging um ...

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