MiLoG im gerichtlichen Kreuzfeuer des BVerfG!

von Alexander Bissels

Können ausländische Transportunternehmen der gesetzlichen Mindestlohnpflicht unterworfen werden? Das BVerfG weist auf rechtliche "Stolpersteine" hin.

Die Einführung eines gesetzliches Mindestlohns war wesentlicher Bestandteil eines politischen Kompromisses zwischen Union und SPD, der letztlich die Bildung der Großen Koalition im Jahr 2013 ermöglichte und letztlich mit dem Inkrafttreten des MiLoG mit Wirkung zum 01. Januar 2015 umgesetzt wurde. In dem Gesetz ist geregelt, dass jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber hat. Dieser beträgt ab dem 01. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.

Ein MiLoG mit inhaltlichen vielen Baustellen…

Das MiLoG weist dabei zahlreiche strukturelle Mängel auf, die auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht „geheilt″ wurden. So ist mithin noch vollkommen unklar, welche vom Arbeitgeber bereits vor Inkrafttreten des Mindestlohns „freiwillig″ gewährte Vergütungsbestandteile auf diesen anzurechnen sind, um festzustellen, ob ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern tatsächlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlt. Sind dabei Zuschläge und Zulagen oder sogar Weihnachts- und Urlaubsgeld zu berücksichtigen? Und was ist mit leistungsabhängigen Prämien oder Boni? Mit diesen Fragen lässt der Gesetzgeber den Anwender allein und weist die Aufgabe der Gesetzeskonkretisierung den Gerichten zu.

… politischem Widerstand …

Zudem regte sich (erheblicher) politischer Widerstand gegen das MiLoG, so dass sich das BMAS nach dessen Inkrafttreten durch rechtlich zweifelhafte „Interpretationen″ zum Anwendungsbereich äußern musst, z.B. zur Herausnahme von Amateursportlern.

… „Rüge“ durch die Europäische Kommission …

Das MiLoG verursachte auch europarechtlichen Ungemach ...

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