Mietpreisbremse in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes muss der Vermieter zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten. Mit der Nichtannahmeentscheidung hat sich auch der zugleich gestellt Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes erledigt.

Inhalt[↑]

  • Mietpreisbremse
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Mietpreisbremse[↑]

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die „Mietpreisbremse“, die durch das am 1.06.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.04.20151 in § 556d BGB eingeführt worden ist, und zudem gegen die Verordnung des Berliner Bundesverfassungsgerichts zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Abs. 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung – MietBegrV) vom 28.04.20152. Die Verfassungsbeschwerde ist mit einem Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Gesetzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG verbunden.

Die „Mietpreisbremse“ ist durch Art. 1 Nr. 3 MietNovG in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. Die maßgebliche Bestimmung lautet:

§ 556d – Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um 10 Prozent übersteigen ...

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