Keine Mietminderung bei nachträglich erhöhten aber ortsüblichen Geräuschimmissionen (Kinderlärm)

von Peter Ratzka

Selbst wenn nach Beginn des Mietverhältnisses Geräuschimmissionen von einem Nachbargrundstück auf das Mietobjekt zunehmen, begründet dies keinen Anspruch der Mieter auf Mietminderung, wenn auch der Vermieter sie als ortsüblich und angemessen hinnehmen muss. Dies und einiges mehr zur Frage der Mietminderung bei Lärmbelästigung hat der Bundesgerichtshof im April festgestellt (BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14).

Die klagenden Mieter waren in eine Erdgeschosswohnung der Beklagten eingezogen, wobei neben dem Mietobjekt bereits bei Einzug ein Schulgelände lag. Der Betreiber der Schule erreichtete gut 7 Jahre später dort einen Bolzplatz, geschützt mit einem Metallzaun, benutzbar für Kinder bis 12 Jahren, wochentags bis 18:00 Uhr. Der Bolzplatz liegt lediglich 20m von der Terrasse der Kläger entfernt und wurde offenbar auch außerhalb der Nutzungszeiten genutzt. Die Lärmbelästigung brachte die Kläger dazu, die Miete um 20% zu mindern. Der Vermieter klagte daraufhin.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Es habe eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung gegeben, nach der die Lärmbelästigung nicht über der Belästigung bei Einzug liegen dürfe. Der Bolzplatz sei hinzu gekommen. Die Mietminderung berechtigt.

Alles Quatsch, meint da der BGH.

Mit Erfolg wenden sich die Revisionen gegen die vom Berufungsgericht nicht näher begründete Annahme, die Parteien hätten bei Abschluss des Mietvertrages im Wege einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung festgelegt, dass während der unbestimmten Dauer des Mietverhältnisses von dem benachbarten Schulgelände keine höheren Lärmeinwirkungen ausgehen dürfen als bei Vertragsbeginn ...Zum vollständigen Artikel

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