Jetzt sagt auch das OLG Hamm: Bußgeldrichter dürfen “versteckte” Anträge im Schriftsatz übersehen

von Alexander Gratz

Quelle: pixabay.com

Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Ros­tock: Amts­ge­richt darf ver­steck­ten und spä­ten Ent­bin­dungs­an­trag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren einen mehrseitigen Schriftsatz per Fax an das Amtsgericht. Dieser beginnt mit verschiedenen Ausführungen, enthält aber mehr oder weniger “versteckt” auch den Antrag, den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen zu entbinden. Beim OLG Hamm (Beschluss vom 19.05.2015, Az. 5 RBs 59/15) ging es allerdings “nur” um anderthalb (eng beschriebene) Seiten, die drei Stunden vor der Hauptverhandlung beim AG eingingen (beim OLG Rostock hingegen 5 Seiten, die 53 Minuten vor dem Termin eingingen) und den Hinweis “Eilt, bitte sofort vorlegen” enthielten. Auch war der Antrag - anders als beim OLG Rostock - nicht verklausuliert, sondern ausdrücklich gestellt. Erfolg hatte jedoch auch dieses Rechtsmittel gegen das Verwerfungsurteil nicht: Denn das OLG Rostock nennt ein solches Verteidigungsverhalten “arg­lis­ti­g”, das OLG Hamm “missbräuchlich und auf Irreführung der Gerichte angelegt”.

Grundsätzlich gilt, dass ein Urteil bereits dann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn sich das Amtsgericht mit den Gründen des Antrags des Betroffenen, ihn vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin zu entbinden, im Urteil nicht befasst hat bzw. sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, warum es dem Antrag nicht entsprochen hat (Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 16. August 2006 zu 2 Ss OWi 348/06, zitiert nach juris Rn. 14 m.w.N.). Hier hat sich das Amtsgericht weder mit den Gründen des Betroffenen für den Entbindungsantrag befasst noch über den Entbindungsantrag entschieden.

Dennoch ist eine Verletzung des Anspruchs nicht gegeben ...

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