EuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts

von Hans-Chr. Gräfe

13.07.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

EuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts Erteilt ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten (versehentlich) eine falsche Auskunft, die diesem zusätzliche Kosten verursacht, ist das als irreführende Geschäftspraxis einzustufen (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 – C-388/13). Sachverhalt

Die ungarische Verbraucherschutzbehörde klagte gegen UPC, eine Anbieterin von Kabelfernsehdiensten. UPC hatte an einen Kabelkunden eine falsche Auskunft erteilt, die ihm zusätzliche Kosten verursachte – etwa 5000 ungarische Forint (HUF). Der Kunde wollte wissen zu welchem Zeitpunkt sein schon bezahlter Jahresvertrag auslief. Dabei wurde ihm der Zeitraum für die Jahresabrechnung falsch benannt. Er kündigte daraufhin zu dem aus der Auskunft ersichtlichen letzten Tag des Abrechnungsjahres. Später erreichte ihn eine Forderung auf Nachzahlung der UPC für die bis zum Kündigungsdatum aufgelaufenen Kosten. Der Kunde hatte nämlich tatsächlich etwa einen Monat nach Ablauf des bezahlten Abrechnungsjahres gekündigt – also „zu spät“. Er beschwerte sich deswegen bei der „Verbraucherschutzinspektion der Regierungsverwaltung für die Hauptstadt Budapest“, die der UPC wegen einer unlauteren Geschäftspraxis eine Geldbuße in Höhe von 25.000 HUF aufdrückte. Die Erteilung einer falschen Auskunft stelle an sich einen Verstoß gegen das Erfordernis der beruflichen Sorgfaltspflicht dar. Eine gesonderte Prüfung der Frage nach einem Verstoß gegen dieses Erfordernis sei im vorliegenden Fall deshalb nicht notwendig. Das Hauptstädtische Gericht hob die verhängte Geldbuße auf. Denn es sei im Falle einer Falschauskunft doch zu prüfen, ob gegen das Erfordernis der beruflichen Sorgfaltspflicht verstoßen worden sei. Habe der Gewerbetreibende dann nicht den Vorsatz gehabt, Verbraucher in die Irre zu führen, soll er nicht gegen die berufliche Sorgfaltsverpflicht verstoßen haben ...

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