Das Ladenlokal als Gaststätte – in der Wohnungseigentumsanlage

Der Bundesgerichtshof hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet.

Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als „Ladenraum“ bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit dem Jahr 2007 bis in die frühen Morgenstunden geöffnet ist. In der Eigentümerversammlung vom 10. Mai 2011 wurde ein inzwischen bestandskräftiger Beschluss gefasst, wonach „die derzeit vorhandenen Gaststätten und Restaurantbetriebe bis ein Uhr nachts geöffnet sein dürfen“ und die Hausverwaltung zur gerichtlichen Durchsetzung beauftragt und bevollmächtigt wurde.

Die Klage, mit der erreicht werden soll, dass die Beklagte die Gaststätte nicht nach ein Uhr nachts betreiben und offen halten darf, hat das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Saarbrücken abgewiesen1, die Berufung blieb vor dem Landgericht Saarbrücken ebenfalls erfolglos2. Auf die Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft hat nunmehr jedoch der Bundesgerichtshof die Eigentümerin des Ladenlokals dem Antrag entsprechend verurteilt:

Anders als die Saarbrücken Vorinstanzen verneinte der Bundesgerichtshof eine Verwirkung. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB in Gestalt der sogenannten Verwirkung steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dem auf die nächtlichen Öffnungszeiten beschränkten Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft nach § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG nicht entgegen ...

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