Bundesgerichtshof zur „Schenkung“ bei gleichzeitigem Erbverzicht

von Julia Zeisler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei einer Zuwendung, die im Gegenzug für einen Verzicht auf Erb- oder Pflichtteilsrechte erfolgt ist, um eine Schenkung handelt – maßgeblich soll es hierbei, so die Richter, auf den Willen der Parteien ankommen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien schlossen im Jahr 2008 eine notarielle Vereinbarung, die als „mittelbare Grundbesitz-schenkung – Erbvertrag – Erb- und Pflichtteilsverzicht“ bezeichnet wurde. Darin heißt es u.a., der Kläger verpflichte sich, seiner nun beklagten Tochter, einen Geldbetrag zu schenken, den sie ausschließlich zum Erwerb einer bestimmten Eigentumswohnung und Miteigentumsanteilen an weiteren Eigentumswohnungen verwenden dürfe. Die übrigen Miteigentumsanteile an den Wohnungen erwarb der Kläger selbst und setzte der Beklagten ein Vermächtnis hierüber aus ...

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