Architekten/Bauingenieure | Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Planungsleistungen

von Einspruch aktuell

| Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. und nach § 632a BGB rechnen über bereits verdiente Ansprüche ab, da der Schuldner des Werkvertrags seine Leistung bereits erbracht hat. Sie sind von Vorschüssen abzugrenzen, die weiterhin zu keiner Gewinnrealisierung führen (BMF 29.6.15, IV C 6 – S 2130/15/10001). |

Der BFH (14.5.14, VIII R 25/11, BStBl 14 II, 968) ) hatte entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen nicht erst mit der Abnahme oder mit der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI a. F. entsteht. Zwar muss grundsätzlich das Werk abgenommen worden sein, die Gewinnrealisierung kann jedoch vorgezongen werden, wenn der Entgeltanspruch durch die Sonderregelungen einer Gebührenordnung modifiziert wird. Dies gilt auch bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und bei Abschlagszahlungen nach § 15 Absatz 2 HOAI n.F. Hier wird über bereits verdiente Ansprüche abgerechnet, denn der Schuldner des Werkvertrags hat seine Leistung bereits erbracht ...

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