Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wegfall der Tarifgebundenheit

Eine als Gleichstellungsabrede auszulegende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel hat ihre Dynamik in dem Zeitpunkt verloren, in dem die normative Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes entfallen ist.

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Bezugnahmeklauseln wie diejenige im Arbeitsvertrag der Parteien in aller Regel als sog. Gleichstellungsabreden auszulegen1. Diese verweisen dynamisch auf die fachlich einschlägigen Tarifverträge. War der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses tarifgebunden, führt jedoch der Wegfall der Tarifgebundenheit dazu, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge nur noch statisch in der Fassung anzuwenden waren, die in diesem Zeitpunkt galt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wendet das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1.01.2002 vereinbart worden sind2.

Um einen solchen sog. Altvertrag handelt es sich auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Die arbeitsvertragliche Abrede wurde vor dem 1.01.2002 getroffen. Der Arbeitsvertrag der Parteien wurde – soweit ersichtlich – seither nicht geändert. Die damalige Arbeitgeberin des Klägers war bei Abschluss des Arbeitsvertrags tarifgebunden.

Danach verweist die Bezugnahmeklausel auf den BAT in der zuletzt gültigen Fassung des 78. Änderungstarifvertrags vom 31.01.2003 ...

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