WALDORF FROMMER: Landgericht Köln zur Höhe der klägerischen Ansprüche in einem Tauschbörsenverfahren – EUR 200,00 Schadenersatz pro Musiktitel sind angemessen

Landgericht Köln vom 29.06.2015, Az. 14 S 28/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Ausgangspunkt dieses Berufungsverfahrens war (abermals) eine Entscheidung des Amtsgerichts Köln, in welcher eine Kürzung der klägerischen Ansprüche vorgenommen wurde.

Der von der Klägerseite beantragte Mindestschadensersatz von 450,00 € für die unlizenzierte Verbreitung eines kompletten Musikalbums sei lediglich in Höhe von 10,00 € pro Titel gerechtfertigt, so der Richter. In „Anlehnung“ an die Regelung des § 97 a UrhG n.F. begrenzte das Erstgericht zudem den Unterlassungsstreitwert auf 1.000,00 € und sprach der Klägerseite damit einen Gesamtanspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 130,50 zu.

Gegen diese Kürzung der Ansprüche legte der teilunterlegene Rechteinhaber Berufung beim Landgericht Köln ein.

Die zuständige Kammer bestätigte nun unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 die Auffassung der Berufungsklägerin ...

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